AGB + Widerrufsbelehrung
Bitte wählen Sie:
Für Bestellungen online auf MeinSpiel.de gestalteter Spiele oder Shop-Ware.
Für Business-Aufträge, denen ein Angebot in PDF-Form zugrunde liegt.
1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Online
– Für Bestellungen online auf MeinSpiel.de gestalteter Spiele oder Shop-Ware
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der MeinSpiel GmbH & Co. KG (im Folgenden „MeinSpiel“) und dem Ersteller von Spielen mittels des Online-Konfigurators auf meinspiel.de (im Folgenden „Autor“) sowie dem Besteller von Produkten aus dem Online-Angebot MeinSpiel.de (im Folgenden „Besteller“).
§ 2 Bestell, Zahlungs- und Liefervorgang
Durch das Absenden (erfolgt durch das Klicken auf den Button „KAUFEN“) des ausgefüllten Bestellformulars auf Meinspiel.de gibt der Besteller ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Bestellübersichtsseite die Möglichkeit, die Eingaben noch einmal zu prüfen und bei Bedarf zu korrigieren. Im Anschluss sendet MeinSpiel dem Besteller daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung zu, durch die der Vertrag zustande kommt. Die Zahlung der Waren erfolgt dann entweder per Vorkasse oder über ein elektronisches Zahlungssystem eines Drittanbieters. Im Falle der Vorkasse bekommt der Besteller mit der Bestellbestätigung per E-Mail eine Zahlungsaufforderung zugeschickt. Nach Feststellung des Zahlungseingangs wie auch bei Nutzung des elektronischen Zahlungssystems startet die Produktion des bestellten Produkts im Print-on-demand-Verfahren zum nächstmöglichen auf der Website angegebenen Drucktermin, bzw. bei Lagerware erfolgt die Auslieferung durch MeinSpiel. Nach erfolgtem Versand, erfolgt eine Benachrichtigung des Kunden per Email. MeinSpiel steht es frei, die Produktion auch bereits vor Zahlungseingang zu starten und die Waren zu verschicken.
§ 3 Rücktrittsrecht
MeinSpiel behält sich vor, einzelne Produkte, deren Gestaltung gegen geltendes Recht oder gegen ethisch-moralische Einstellungen seitens MeinSpiel verstoßen, nicht zu produzieren und auszuliefern. In diesem Fall erstattet MeinSpiel einen eventuell bereits gezahlten Kaufpreis an den Besteller umgehend zurück.
§ 4 Mängelhaftung
Weist die durch MeinSpiel gelieferte Ware wertmindernde Mängel auf, gelten die gesetzlichen Vorschriften. MeinSpiel haftet nicht für weitere Schäden, die dem Besteller durch mangelhafte Lieferung entstehen. MeinSpiel haftet ebenso nicht für Schäden, die dem Besteller durch verspätete Lieferung entstehen.
§ 5 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben auf unserer Webseite, Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus produktionstechnischen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
Durch Einflüsse von Papier, Farbe und Temperaturen können Farbtoleranzen entstehen, die bis zu einer Abweichung von 5% zu tolerieren sind. Außerdem kann es beim Schneiden/Stanzen zu Abweichungen von bis zu 1,5mm kommen.
Druckvorlagen müssen immer exakt nach den von uns gemachten Gestaltungsvorgaben erstellt werden. Für Mängel im Druckergebnis, die aus Nichtbeachten dieser Vorgaben resultieren, haftet MeinSpiel nicht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MeinSpiel.
§ 7 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung hat der Besteller nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MeinSpiel anerkannt sind.
§ 8 Pflichten des Autors / Bild- und Urheberrechte / Rechte Dritter
a) Der Autor eines Spiels sichert bei Nutzung von MeinSpiel.de zu, dass er über die Rechte an den von ihm verwendeten Bildern und textlichen Inhalten verfügt. Für die Inhalte des Spiels (Bilder und Texte) sowie mögliche Ansprüche Dritter aufgrund von Verletzungen des Bild- und Urheberrechts erklärt sich der Autor allein verantwortlich. Der Autor versichert, dass ihm eventuelle Rechte Dritter, die einer Nutzung der Bilder und Texte in seinem Spiel entgegenstehen oder entgegenstehen könnten, nicht bekannt sind.
b) Ebenso versichert der Autor, dass die von ihm eingegebenen Inhalte nicht in Konflikt mit sonstigen Gesetzen, insbesondere zum Jugendschutz, stehen oder strafrechtliche Tatbestände erfüllen.
c) MeinSpiel ist nicht zur Prüfung eventueller Bild- und Urheberrechtsverletzungen oder anderer Rechtsverletzungen verpflichtet und haftet daher nicht für entsprechende Rechtsverletzungen.
d) Bild-, Urheberrechte oder sonstige Rechte an einzelnen vom Autor hochgeladenen Bildern oder Texten bleiben beim Autor.
e) Die Rechte an den fertigen Druckunterlagen für das gesamt Spiel, die mit dem Online-Konfigurator von meinspiel.de gestaltet wurden, liegen grundsätzlich ebenfalls beim Autor. Diese sind jedoch insofern eingeschränkt, als dass die Druckunterlagen im Besitz von MeinSpiel bleiben und ausschließlich zum Druck bei MeinSpiel eingesetzt werden können. Der Autor kann daher folgendermaßen über seine gestalteten Spiele verfügen:
• Nachträgliche Bearbeitung von Druckunterlagen
• Druckaufträge seiner Vorlagen bei MeinSpiel erteilen
• Löschen von Druckunterlagen
f) Lädt ein Autor selbstgestaltete Druckvorlagen für komplette Spiele hoch, bleibt die daraus generierte Kopie ebenfalls im Besitz von MeinSpiel, über die ursprünglichen Druckvorlagen kann der Autor jedoch natürlich weiter frei verfügen.
g) MeinSpiel darf die von Autoren gestalteten Spiele grundsätzlich nur mit Genehmigung des entsprechenden Autors drucken.
h) Bei komplett individuell gestaltete Verpackungen (z.B. bedruckte Stülpdeckelverpackungen) hat der Autor zu überprüfen, ob er die „Pflichtangaben auf Spielen“ bei der Gestaltung beachten muss.
i) Generell sind bei individuell gestalteten Spielen die von MeinSpiel angegeben Gestaltungsvorgaben zu beachten.
§ 9 Haftung
a) MeinSpiel haftet gegenüber dem Autor/Besteller, sofern dieser Ansprüche geltend macht, die auf grober Fahrlässigkeit, Arglist, Vorsatz, oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von MeinSpiel beruhen. MeinSpiel haftet nicht für leicht fahrlässiges Verhalten. Sollte MeinSpiel eine fahrlässige Verletzung angelastet werden, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
b) Bei Schäden, die MeinSpiel durch die Produktion, Veröffentlichung und Vervielfältigung von Spielen entstehen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen sonstige Gesetze verstoßen, haftet der Autor des jeweiligen Spiels. Die Haftung gilt auch für Schäden, die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auftreten. Die Haftung des Autors schließt alle Kosten für Rechtsverfolgung und Schadensersatz ein, die MeinSpiel im Zusammenhang mit der Produktion, Veröffentlichung und des Vertriebs eines Spiels des Autors durch ein Gericht auferlegt werden oder in einem Vergleich enthalten sind. Der Autor verpflichtet sich, MeinSpiel von allen derartigen Kosten bzw. Forderungen freizustellen. MeinSpiel hat gegenüber dem Autor in einem solchen Fall einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.
AGB der MeinSpiel GmbH & Co. KG, Sillemstraße 60A, 20257 Hamburg
MeinSpiel GmbH & Co. KG – Handelsregister A102107 – Amtsgericht Hamburg
Umsatzsteuer-ID: DE243953587 – Steuernummer: 54/230/00173
Geschäftsführer: Ole Boyken, Thorsten Kucklick
Komplementärin: Kultquartett Verwaltungs GmbH – Handelsregister B93169 Amtsgericht Hamburg
Beginn der Widerrufsbelehrung
MeinSpiel weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass bei Bestellung von individuell gestalteten Produkten bzw. erst auf speziellen Kundenwunsch hin produzierten Produkten (Print-on-demand) kein zweiwöchiges Widerrufsrecht trotz eines Fernabsatzvertrages besteht. Dieses ist bei einem nach Kundenspezifikationen angefertigten Produkt ausgeschlossen (§312d IV Nr. 1 BGB). Da MeinSpiel nach dem Kulanzprinzip handelt, sind Ausnahmen möglich.
Für alle nicht individuell nach Kundenspezifikationen produzierte Waren (auf der Webseite mit Handels- oder Lagerware beschrieben), gilt das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MeinSpiel GmbH & Co. KG – Sillemstraße 60A – 20257 Hamburg – info@meinspiel.de – Tel: 040 – 22 86 71 78 – Fax: 040-49291726) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
*******************************
MUSTER-Widerrufsformular:
Widerrufsformular
• An: MeinSpiel GmbH & Co. KG – Sillemstraße 60A – 20257 Hamburg – info@meinspiel.de – Fax: 040-49291726
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
*Nicht zutreffendes bitte streichen
*******************************
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an MeinSpiel GmbH & Co. KG, Sillemstraße 60A, 20257 Hamburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
2. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Offline
– Für Business-Aufträge, denen ein Angebot in PDF-Form zugrunde liegt –
§1 Angebote und Aufträge
• Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
• Kundenaufträge gelten erst dann als wirksam, nachdem sie beiderseitig von MeinSpiel und vom Kunden schriftlich bestätigt worden sind. Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen AGB oder den Konditionen der Angebote und Aufträge bedürfen ebenso stets der beiderseitigen schriftlichen Bestätigung.
§2 Preise
• Haben sich bei Auftragsbestätigung durch den Kunden die allgemeinen Preise bei MeinSpiel geändert, gelten diese neuen Preise für den jeweiligen Auftrag. MeinSpiel hat in diesem Fall darauf hinzuweisen, was wiederum einer Bestätigung durch den Kunden bedarf.
• Sonderleistungen (zum Beispiel grafische Nacharbeiten) werden nur nach Absprache mit dem Kunden durchgeführt und entsprechend berechnet.
§3 Druckdatenhandling und -rechte
• Druckdaten, die vom Kunden für die Produktion bereitgestellt werden, bleiben grundsätzlich körperliches und geistiges Eigentum des Kunden. Gewerbliche Schutzrechte stehen dem Kunden zu. Die Daten dürfen von MeinSpiel nicht ohne Genehmigung des Kunden nachgeahmt werden, oder einem Dritten zu Druckzwecken zur Verfügung gestellt werden.
• Fordert der Kunde anstelle eines Druck-Proofs lediglich ein Abstimmungs-PDF an, oder legt er seinerseits Vorlagen (z.B. Ausdrucke) zur Orientierung vor, so wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann. Diese sind im Offsetdruck nur mit einem Druckproof auszuschließen. Im Digitaldruck können auch im Falle eines Druckproofs technisch bedingte Farbabweichungen auftreten.
• Der Druck-Proof oder das Abstimmungs-PDF ist vom Kunden jeweils sorgfältig zu prüfen, die Druckfreigabe liegt in seiner Verantwortung. MeinSpiel haftet nicht für Fehler, die beim Erstellen der Druckvorlage zustande gekommen und vom Kunden im Proof übersehen worden sind.
• Druckplatten und für den Druck generierte digitale Druckdaten gehen nicht ins Eigentum des Kunden über, sind also ausschließlich für Produktionen bei MeinSpiel vorgesehen, auch wenn der Kunde finanziell dazu beigetragen hat.
• Die Produktion bzw. Vervielfältigung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Druckdaten geschieht in Verantwortung des Kunden. MeinSpiel haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere in Bezug auf das Urheber- und Markenrecht.
• MeinSpiel behält sich vor, einzelne Produkte, deren Gestaltung gegen geltendes Recht oder gegen ethisch-moralische Einstellungen seitens MeinSpiel verstoßen, nicht zu produzieren und auszuliefern. In diesem Fall erstattet MeinSpiel einen eventuell bereits gezahlten Kaufpreis an den Besteller umgehend zurück.
• Die Druckdaten des Kunden werden unversichert und ohne Gewähr durch MeinSpiel zwei Jahre lang aufbewahrt. Anschließend können Sie gelöscht werden.
§4 Mängelgewährleistung bei Herstellung und Lieferung
• Die Art der Herstellung und Lieferung erfolgt auf Basis der Definition in der Auftragsbestätigung und eventuell späterer jeweils beidseitig schriftlich fixierter Modifikationen. Geringfügige Abweichungen bei Farbe und Gewicht, bei den Papiereigenschaften oder anderen Materialien sind zulässig und somit kein Mangel. Konkret können Farbabweichungen durch Einflüsse von Papier, Farbe und Temperaturen bis zu 5% entstehen. Beim Schneiden/Stanzen kann es zu Abweichungen von bis zu 1,5 mm kommen.
• Werden Natur-oder anderweitige Sondermaterialien eingesetzt, ist mit Farbabweichungen und anderen natürlich oder technisch bedingten Abweichungen zu rechnen, was ebenso keinen Mangel darstellt.
• Ebenso kein Mangel sind handelsübliche Abweichungen vorher eingesandte Muster und Fehler des Druckbildes, die der Kunde in der als von ihm druckfertig bezeichneten Vorlage (Proof) übersehen hat.
• Die Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen beim Kunden zu prüfen. Beschädigungen oder Mängelanzeigen sind an uns durch Beispielmuster und/oder Fotos zu dokumentieren.
• Warenrücksendungen können wir nur bei ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch uns anerkennen. Ungenehmigte Warenrücksendungen werden kostenpflichtig an den Absender zurückgeschickt.
• Eine eventuelle Haftung unsererseits beschränkt sich auf den Rechnungsbetrag der entsprechenden Ware. Weitere Ansprüche, insbesondere wegen Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Ebenso leisten wir für Deckungskäufe, die der Kunde vornimmt, ohne uns die realistische Möglichkeit einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verschaffen, keinen Ersatz.
§5 Mengenabweichungen
• Die gelieferte Menge kann, sofern nichts anderes schriftlich fixiert wurde, bis zu 5% nach oben und unten von der bestellten Menge abweichen. Die Mehr- oder Minderlieferung wird dann entweder nachberechnet oder gutgeschrieben.
• Mittels der Auftragsbestätigung bekommt der Kunde die Möglichkeit die Menge zu limitieren. In diesem Fall ist nur eine Minderlieferung zulässig.
§6 Lieferzeiten
• Die Produktionszeiten bis zur abgehenden Lieferung werden jeweils in der Auftragsbestätigung festgelegt. Im gesamten Projekt sind zu diesen reinen Produktionszeiten noch weitere Tage für die Erstellung und Abstimmung der Druckdaten zu berücksichtigen.
• Werden fixe Liefertermine vereinbart, so gelten diese jeweils nur in Verbindung mit fixen Terminen für Druckdatenabgaben und Druckfreigaben. Verschieben sich diese Termine aufgrund eines Zeitverzugs beim Kunden oder fehlerhaft eingesandter Druckdaten, so kann auch der ursprünglich geplante Liefertermin nicht mehr gewährleistet werden.
• Ansprüche des Kunden wegen verspäteter Herstellung und Lieferung sind ausgeschlossen. Unruhen, Streiks oder andere unabwendbare Störungen in unserem Betrieb, bei unseren Zulieferern oder bei Tarnsportdienstleistern, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Liefertermine.
• Bei Lieferverzug kann der Kunde erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist seine gesetzlichen Rechte (ohne entgangenen Gewinn) geltend machen. Dies gilt auch für den Fall des § 326, Absatz 2 BGB.
• Ist der Kunde mit der Bezahlung der Ware oder eines Teils davon in Verzug, berechtigt uns dies zur Einbehaltung der Ware bis zur Bezahlung. Zur Einhaltung vorher fixierter Liefertermine sind wir in solchen Fällen nicht mehr verpflichtet.
§7 Versand
• Der Versand erfolgt bei einer Lieferadresse in Deutschland in der Regel frei Haus und auf Gefahr des Kunden. Bei Auslandslieferungen oder mehreren Lieferadressen in Deutschland werden Lieferkosten (ggf. inkl. Zoll) an den Kunden berechnet.
• Verzögert sich die Lieferung aufgrund eines Verschulden des Transportdienstleisters, können keine Ansprüche gegen MeinSpiel geltend gemacht werden.
§8 Eigentumsvorbehalt
• Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehenden Forderungen unser Eigentum.
• Der Käufer ist berechtigt, die Ware weiterzubearbeiten und zu verkaufen.
§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
• Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist für beide Seiten Hamburg.
• Auf alle durch die Lieferung entstehenden Rechtsverhältnisse findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
• Mit der Annahme der Auftragsbestätigung erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrückliche Anerkennung als wesentlichen Bestandteil des Liefervertrages an, selbst wenn der Kunde andere Bedingungen vorschreibt.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so kann daraus nicht die Rechtsunwirksamkeit der AGB insgesamt hergeleitet werden.
AGB der MeinSpiel GmbH & Co. KG, Sillemstraße 60A, 20257 Hamburg
MeinSpiel GmbH & Co. KG – Handelsregister A102107 – Amtsgericht Hamburg
Umsatzsteuer-ID: DE243953587 – Steuernummer: 54/230/00173
Geschäftsführer: Ole Boyken, Thorsten Kucklick
Komplementärin: Kultquartett Verwaltungs GmbH – Handelsregister B93169 Amtsgericht Hamburg